Unterwachung

Als Politiker Schindluder zu treiben, wird immer schwieriger: Bürger schauen "denen da oben" digital auf die Finger.

Vor der Wahl gelogen, mehr als nur eine Pralinenschachtel angenommen oder gar dem besten Kumpel einen Millionenauftrag zugeschanzt: Politiker und Staatsangestellte arbeiten nicht immer im Auftrag des Volkes, sondern manchmal auch allzu sehr im eigenen Interesse. Immer mehr Menschen wehren sich dagegen und schauen ihren Vertretern "da oben" ganz genau auf die Finger – sie überwachen von unten und nutzen dafür Apps und Online-Plattformen.

Korruption und Bestechung sind ein weltweites Problem: Jährlich wird etwa eine Billion US-Dollar Bestechungsgeld gezahlt, schätzt die Weltbank. In Deutschland soll Korruption einen jährlichen Schaden von etwa 250 Milliarden Euro verursachen. Laut Korruptionsbarometer von Transparency International sind es vor allem Parteien und der öffentliche Sektor, die sich immer wieder bestechen lassen. Doch aufgepasst, die Bürger sind wachsam.

Small Brothers are watching you

Egal ob man es Watching, Sousveillance oder Unterwachung nennt, das Prinzip bleibt dasselbe: Bürger beobachten Politiker, Polizisten oder Beamte – und machen publik, wenn diese gegen Gesetze verstoßen oder lügen. Mit Hilfe der Öffentlichkeit üben sie Druck auf die Verantwortlichen aus, damit diese Konsequenzen ziehen: Etwa eine Strafanzeige gegen den Gesetzesbrecher stellen, unfaire Gesetze ändern oder den Rücktritt eines Politikers fordern. Der Bürger wird so zum Wachhund, Watchdog, der laut bellt, wenn jemand legale und manchmal auch moralische Grenzen überschreitet. 

 

Viele Teams von Watchdogs tun sich online zusammen, sammeln und kondensieren Informationen. Ein Beispiel dafür ist die Südafrikanische Plattform Corruption Watch: Dort gehen pro Tag durchschnittlich drei Berichte über Korruption in Behörden, Unternehmen und auch Wohltätigkeitsorganisationen ein. Die Watchdog-Organisation verbreitet diese Informationen gezielt in Blogs, Printmedien und dem Fernsehen, damit möglichst viele davon erfahren. Und mit der App frisk and watch können New Yorker schnell und von unterwegs aufzeigen, wie oft sie grundlos von der Polizei durchsucht wurden. Damit will die Organisation auf ein unfaires Gesetz aufmerksam machen.

Watchdogs sammeln, dokumentieren und verbreiten online

Die Beispiele zeigen: Das Internet hilft den Menschen bei der Unterwachung, weil online viele Informationen einfacher zu finden, zu dokumentieren und zu verbreiten sind: “Das Internet hat ermöglicht, dass sich kleine Watchdog-Organisationen mit großer Wirkung international ausbreiten. Vorher konnte man zwar das Parlament beobachten, aber es gab keine Möglichkeit mit den Ergebnissen kostengünstig die Massen zu erreichen, weil man einfach keinen Zugang zu den Massenmedien wie Fernsehen, Zeitung usw. hatte,” sagt Gregor Hackmack von der Deutschen Organisation Abgeordnetenwatch.

 

Auf Abgeordnetenwatch.de können Bürger online Fragen an Parlamentarier stellen. Die Plattform veröffentlicht deren Antworten und fasst zum Beispiel auch Nebeneinkünfte der Abgeordneten zusammen. Mit dem Ukrainischen Vladometer überprüfen Aktivisten schon seit 2011, ob Machthaber – egal ob vor oder nach der Revolution – ihre Versprechen auch wirklich einhalten. Und die indische Website I paid a bribe hat mittlerweile über 26.000 Berichte (Stand Mai 2014) alltäglicher Bestechung von Menschen im eigenen Land gesammelt, von kleinen Extrazahlungen, um im Zug einen Sitzplatz zu bekommen, bis zu großen “Gebühren”, um am Wahltag zum Wahllokal vorgelassen zu werden. Viele der Plattformen sammeln Verstöße zusätzlich übersichtlich auf einer Landkarte und gehören damit auch zu unserem digitalen Trend Kartismus.

Unterwachung ist die neue Bürgerbeteiligung

Durch Unterwachung bekommen Menschen nicht nur die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, sondern auch Zugang zu Informationen über politische Akteure und deren Verhalten, die sie normalerweise niemals bekommen würden – wie beispielweise über die Verwendung der Gewinne von ghanaischen Bergbaugesellschaften (Where my money dey?) oder Wahlunregelmäßigkeiten in Zimbabwe (Zimbabwe Election Irregularities).

 

So entsteht eine ganz neue Art der politschen Transparenz und Teilhabe im Netz. Der amerikanische Wissenschaftler Michael Schudson stellt sogar die These vom “monitorial citizen”, vom überwachenden Bürger, auf: Da es in unserer komplexen Welt nicht mehr möglich ist, alles zu wissen und vollständig informierte Entscheidungen zu treffen, entwickelt sich die politische Teilhabe von Bürgern hin zu digitalem Beobachten – und Einschreiten, wenn etwas nicht richtig läuft. Ein aktiver Bürger zu sein heißt laut Schudson, ständig als Unterwacher ein Auge auf seine Politik zu haben.

 

Dieses Video von Corruptionwatch zeigt kurz uns knackig, warum es sich lohnt, Korruption anzuzeigen:Im Idealfall werden durch den kritischen Blick der Bürger auf die Machenschaften der Politiker wichtige Debatten angestoßen, die eine bessere Gesetzgebung zur Folge haben. Abgeordnetenwatch hat die Ergebnisse ihrer Erhebungen zu den teilweise sehr hohen Nebeneinkünfte von Parlamentariern immer wieder in den Medien angeprangert. Seit 2007 müssen Abgeordnete in Deutschland ganz genau offenlegen, was sie nebenbei verdienen – und sich der öffentlichen Kritik stellen.

 

Mit Unterwachung war ursprünglich nur gemeint, dass Menschen sich gegen staatliche Überwachung wehren und den Spieß umdrehen, indem sie selbst zu Überwachern des Staates werden. Der US-amerikanische Forscher Steve Mann hat diesen Begriff seit den 1970ern geprägt. Das heißt aber nicht, dass Bürger mit ihren Beobachtungen oder Schlussfolgerungen immer im Recht sein müssen: Das chinesische Internet-Phänomen Renrou Sousuo, auf deutsch Suchmaschine für Menschenfleisch, beschreibt, wie Online–Communities gemeinschaftlich diffamierende Informationen über Personen zusammentragen und diese an den Pranger stellen. Zum Beispiel wenn Parteifunktionäre mit unverhältnismäßigem Reichtum protzen. Das kann bis zu Todesdrohungen und Lynchmobs vor den Häusern der Betroffenen gehen, und wird von der chinesischen Regierung geduldet. Zwar ist dieses Beispiel recht extrem, doch kein Unterwacher ist davor gefeit, sich auch mal zu irren und Menschen zu Unrecht zu beschuldigen.

Fazit

Gründe für Unterwachung gibt es genug: Überall auf der Welt verstoßen Politiker und Staatsangestellte gegen Gesetze oder mißbrauchen ihre Macht. Mit digitalen Medien ist es nun möglich, diese Missbräuche aufzudecken und mit den Enthüllungen schnell eine große Masse von Menschen  zu erreichen. Ganz von allein ändern sich die Verhältnisse aber nicht: Unterwacher brauchen immer auch Profits, die Zeit darauf verwenden, den Online-Protest zu moderieren, auf Richtigkeit zu prüfen und die Aufmerksamkeit der Medien auf ihre Enthüllungen zu lenken.